Haftung des Arbeitnehmers
Grundsätzlich unterscheidet sich die Haftung eines Betriebsleiters nicht von dem Haftungsregime gegenüber einem nichtselbständigen Beschäftigten. Allenfalls bei der Beurteilung von Erfahrung und Wissen über betriebliche Zusammenhänge, bei der Frage des Risikobewusstseins sind an einen Betriebsleiter naturgemäß andere Maßstäbe anzusetzen als bei einem „einfachen“ Arbeitnehmer. Die Rechtsprechung hat folgende Grundsätze herausgearbeitet: Die Rechtsprechung begrenzt die Pflicht […]
Geheimhaltung im Betrieb
Mit dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz steigen die Anforderungen an den Arbeitgeber, sich vor Wettbewerb in den eigenen Reihen zu schützen- auch bezüglich Kundendaten.
Sachliche Rechtfertigung einer Geschlechtsdiskriminierung
Große Unsicherheit herrscht seit Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hinsichtlich der Durchsetzbarkeit geschlechterspezifischer Ungleichbehandlung bei der Besetzung von Arbeitsstellen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht hierzu eine Entscheidung getroffen. Ausgangspunkt war die Besetzung von Nachtdiensten in einem Mädcheninternat, bei dem der Arbeitgeber die Bewerberauswahl von vornherein auf weibliche Bewerberinnen beschränkt hat. Hiergegen hatte ein Bewerber auf die Stelle […]
Vergütung von Wegezeiten bei Außendienstmitarbeitern
Verändert sich der Ausgangspunkt von Reisen eines Außendienstmitarbeiters, so hat dies regelmäßig keinen Einfluss auf die Vergütungspflicht des Arbeitgebers für zurückgelte Wegzeiten. In dem vorliegenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war der Arbeitnehmer als Kundendienstmitarbeiter im Bereich Wartung und Reparatur tätig. Er führte seine Kundenbesuche von einer Niederlassung des Arbeitgebers durch. Die Wegezeiten für die Fahrten […]
Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage bei Kündigung ohne Vollmacht
Wird eine Kündigung ohne Vollmacht des eigentlichen Arbeitgebers ausgesprochen, so beginnt die dreiwöchige Klagefrist frühestens mit Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers bei dem Arbeitnehmer. Im Kündigungsschutzverfahren gilt eine relativ kurze Frist zur Erhebung der Klage. Regelmäßig sind Kündigungsschutzklagen innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung beim Arbeitnehmer zu erheben. Dies dient regelmäßig der Absicherung, […]